Hallo liebe Kameraden und Kameradinnen,

es haben sich ein paar Änderungen im Dienstplan ergeben.

Bitte schaut nochmal nach und hebt euch auf den aktuellen Stand.

Vielen Dank

Liebe Bürger und Bürgerinnen.

In der letzten Woche hat das Landesverfassungsgericht des Klage gegen das Vorschaltgesetz zugestimmt und das Vorschaltgesetz für nichtig erklärt.

Video zum Urteilsspruch

Was bedeutet dies für uns?

1. Der Zeitplan ist nicht mehr einhaltbar, d.h. auch die weiteren Fristen in diesem Jahr "brauchen" nicht mehr eingehalten zu werden. Eine Ausführung der OTZ dazu HIER

2. Das Volksbegehren wird sich obendrein ebenso angeschaut. Nachzulesen HIER

FAZIT: Es ist noch lange nicht ausgestanden, auch wenn die Maßgaben durch das VWG nun vorgegeben sind. Bleibt dabei, denn nur gemeinsam können wir etwas erhalten.

 

Vielen Dank